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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines

Die Relenda GmbH bietet über den Online-Shop www.tchibo-share.de die Vermietung und den Kauf von Tchibo Produkten an. In Kooperation mit Tchibo stellt die Relenda GmbH mit ihrer Marke kilenda.de die Online- sowie logistische Infrastruktur für den genannten Online-Shop zur Verfügung. Über diesen Shop können verbindlich Verträge mit der Relenda GmbH geschlossen werden. Die Waren im Online-Shop werden unter der Marke „Tchibo Share“ angeboten. Sofern im Folgenden „Tchibo Share“ genannt ist, ist damit zugleich auch immer die Relenda GmbH gemeint.

§ 2 Geltung dieser Leistungsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.tchibo-share.de. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung ausdrücklich sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.2 Von Kunden gestellte Bedingungen, die diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen widersprechen, sind unwirksam.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1 Für die Bestellung von Leistungen über den Online-Shop www.tchibo-share.de ist eine Registrierung als Kunde notwendig.
3.2 Zur Registrierung ist das separat oder während einer Bestellung zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.
3.3 Die Relenda GmbH speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung auf der Tchibo Share-Website unter www.tchibo-share.de/datenschutz entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Bestellungen und zur Rechnungsstellung genutzt.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich, das über den Online-Shop mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über www.tchibo-share.de ein neues Passwort anfordern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist der Relenda GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.6 Die Registrierung als Kunde ist – abgesehen von der Erklärung der Akzeptanz dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden keine Verpflichtung seitens der Relenda GmbH zur Annahme des Kundenangebots oder zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes gegenüber dem Kunden.
3.7 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von der Relenda GmbH oder bei Angabe falscher Daten behält sich die Relenda GmbH das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.tchibo-share.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zur Vermietung der präsentierten Ware dar, sondern es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber noch keine Vertragsannahme auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Mit der Eingangsbestätigungsmail wird dem Kunden Inhalt und Umfang des gesetzlichen Widerspruchsrechts für den Fall des Zustandekommens eines Vertrages mitgeteilt und der Kunde erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Relenda GmbH als potentiellen Mietvertragspartner. Die Vertragsannahme erfolgt entweder durch eine separate Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen oder durch eine Versandbestätigungsmail. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilungsmail innerhalb von 10 Werktagen.
4.2 Nimmt die Relenda GmbH ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet die Relenda GmbH dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
4.3 Die Ware wird dem Kunden mit Versand nur mietweise überlassen. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt.

§ 5 Leistungen unter Tchibo Share

5.1 Die bestellte Ware wird entsprechend der Angaben im Online-Shop geliefert und als Mietsache zeitweise überlassen, mit der Möglichkeit, nach Überlassung der Ware für eine bestimmte Mietdauer, die Mietsache kaufweise zu übernehmen unter voller Anrechnung des bis dahin gezahlten Mietpreises.
5.2 Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung der Ware.
5.3 Für den Fall, dass nur ein Teil der bestellten Waren verfügbar sind, ist die Relenda GmbH berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

§ 6 Versandkosten und Rechnungen

6.1 Die im Online-Shop genannten Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und enthalten nicht die Versandkosten.
6.2 Die Leistungen unter „Tchibo Share“ sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.
6.3 Die Versandkosten sind im Online-Shop angegeben und werden zusätzlich in der Bestellmaske angezeigt.
6.4 Erfolgen seitens der Relenda GmbH nur Teillieferungen, so entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6.5 Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts, erstattet die Relenda GmbH die entstandenen Versandkosten.
6.6 Von der Relenda GmbH in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Rechnung/Ausstellungsdatum der Rechnung fällig.
6.7 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug mindestens einen Bankarbeitstag (COR1) vor Fälligkeit der Rechnung bei erstmaliger Ausführung eines Lastschriftenauftrages oder bei einer einmaligen Lastschrift. Alle darauf folgenden Lastschriften werden innerhalb einer Frist von mindestens eines Bankarbeitstages (COR1) vor Fälligkeit vorgelegt. Diese Vorabinformation kann auch mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Durch diesen Vorlauf kann der Kunde schon vor Buchung auf dem Konto der Lastschrift gegebenenfalls widersprechen.
6.8 Einer SEPA-Basislastschrift mit gültigem SEPA-Mandat kann innerhalb von 8 Wochen ab dem Fälligkeitstag widersprochen werden. Bei unautorisierten Lastschriften ohne SEPA-Mandat kann der Zahlungspflichtige eine Rückbuchung in einem Zeitraum von 13 Monaten veranlassen. Nach Ablauf dieser Fristen kann der Belastung nicht mehr widersprochen werden.
6.9 Für durch den Kunden verursachte Rückbuchungen der Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen berechnet die Relenda GmbH die entstandenen Gebühren. Diese variieren nach Bezahlart und Kreditinstitut.

§ 7 Mietdauer

7.1 Die Mietdauer beträgt zunächst einen Monat und verlängert sich automatisch, falls die Mietsache nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf des ersten Mietmonats zurückgesendet wird und dies entsprechend durch Versandbestätigungen dokumentiert wird. Nach dem ersten Mietmonat wird die Mietsache tagesgenau berechnet.

7.2 Die Mietzeit endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die Summe der monatlichen Mietzinszahlungen für die jeweilige Ware den Kaufpreis der Ware, der ebenfalls dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt wird, erreicht hat.

§ 8 Neuware/Gebrauchtware

8.1 Die von der Relenda GmbH im Online-Shop als „neu“ ausgelieferten Kleidungsstücke und Tragesysteme sind ungetragen.
8.2 Die von der Relenda GmbH im Online-Shop mit „wie-neu“ gekennzeichneten Kleidungsstücke und Tragesysteme wurden bereits vermietet. Diese Kleidungsstücke und Tragesysteme wurden professionell gereinigt und vor Versand an den Kunden geprüft.
8.3 Trotz sorgfältiger Reinigung und Prüfung der gelieferten Ware empfehlen wir dennoch die nochmalige Reinigung der Kleidung vor dem Tragen.

§ 9 Beschaffenheit der Mietware

Die im Online-Shop zu der Ware enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Angaben. Handels- und materialübliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe bleiben vorbehalten.

§ 10 Nutzung der Mietware seitens des Kunden

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietware pfleglich zu behandeln.
10.2 Der Kunde ist berechtigt, die Mietware zu reinigen oder reinigen zu lassen.
10.3 Der Kunde ist nicht befugt, Veränderungen jeglicher Art, insbesondere nicht Ausbesserungen oder Reparaturen vorzunehmen.
10.4 Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust der Mietsache hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.
10.5 Wird die Mietware beim Kunden gepfändet, beschlagnahmt oder gelangt die Mietware anderweitig in den Besitz von Dritten, ist dies der Relenda GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen.

§ 11 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Sachmängelhaftung.

§ 12 Haftung

12.1 Die Relenda GmbH haftet unbeschränkt:
12.1.1. für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,
12.1.2. bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
12.1.3. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Relenda GmbH den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.
12.2 Im Übrigen haftet die Relenda GmbH im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.
12.3 Die Relenda GmbH haftet nicht für Gegenstände, welche bei der Rückgabe von gemieteten Gegenständen vergessen werden.
12.4 Eine weitergehende Haftung von der Relenda GmbH ist ausgeschlossen.

§ 13 Anwendbares Recht, Sprache, Verbraucherschlichtungsverfahren

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Gerichtsstandort ist Magdeburg.
13.3 Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

§ 14 Widerrufsrecht

14.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Relenda GmbH, Halberstätter Str 115a, 39112 Magdeburg Telefon: +49 391 / 582 712 30, Telefax: +49 391 / 582 878 80, E-Mail: service@relenda.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
14.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ursprünglich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Leistungsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Leistungsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese Allgemeinen Leistungsbedingungen eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen Allgemeinen Leistungsbedingungen eine Lücke ergeben sollte.